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Das bayerische Kommunalrecht
Quelle: Bayerische Landeszentrale für politische Bildung
Für die "große" Politik ist weder der Gemeinderat noch der Kreistag zuständig. Hier wird nicht über die Rolle der Bundeswehr bei ihren Einsätzen an den Unruheherden dieser Welt entschieden und auch nicht über die neuen Mitgliedskandidaten der EU. Im Gemeinderat und im Kreistag geht es um die vermeintlich "kleinen Dinge des täglichen Lebens": um die ordnungsgemäße Wasserversorgung und um die Ausweisung neuer Baugebiete, um den Bau von Schulen und Krankenhäusern und die geregelte Abfallbeseitigung.
In der rechten Leiste haben wir nähere Informationen zum bayerischen Kommunalrecht für Sie gesammelt.
Das Selbstverwaltungsrecht
Das Selbstverwaltungsrecht verleiht der Gemeinde weitestgehend Entscheidungsfreiheit. Bei der Erfüllung all ihrer Aufgaben ist die Gemeinde natürlich an das geltende Recht gebunden. Innerhalb des Rechts ist sie in ihrem Handeln aber weitestgehend frei. Insbesondere darf sich der Staat keinesfalls in die Entscheidungsfreiräume des ersten Bürgermeisters und des Gemeinderats einmischen, allenfalls die Gemeinde beraten und unterstützen. Dem Selbstverwaltungsrecht widerspricht es aber nicht, wenn die Gemeinde gesetzlich dazu verpflichtet ist, ganz bestimmte Aufgaben, die für das Leben in der gemeindlichen Gesellschaft notwendig sind, zu erfüllen.
So muss die Gemeinde einwandfreies Trinkwasser liefern, das Abwasser beseitigen, ihre Straßen, Wege und Plätze unterhalten, Bestattungseinrichtungen schaffen und vieles mehr. Bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgaben hat die Gemeinde lediglich die Freiheit zu entscheiden, wie sie diese Aufgaben erfüllt. Dagegen kann die Gemeinde bei den nicht unbedingt lebensnotwendigen, sog. freiwilligen Aufgaben neben dem Ob (...sie überhaupt tätig werden will) auch das Wie (...sie tätig werden will) nach eigenem Ermessen entscheiden (z.B. Gestaltung des Bürgerhauses, dessen Ausstattung und Unternehmensform,...).
Wie finanzieren sich die Gemeinden und wo fließen die Finanzmittel hin?
Aus dem Selbstverwaltungsrecht ergibt sich letztendlich auch die Finanzausstattung der Gemeinden. Ein kleiner Teil der Einnahmen fließt aus der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr, zum Beispiel aus dem Verkauf bzw. der Verpachtung von Grundstücken, der Vermietung von Wohnungen, aber auch aus Kreditaufnahmen. Einen gewichtigen finanziellen Beitrag leistet der Bürger durch die Zahlung von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Schließlich unterstützt auch der Staat die Gemeinden mit Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und Zuschüssen zu einzelnen Projekten.
Diese Einnahmen fließen dann in eine Reihe von Ausgabepositionen. Dazu gehören sowohl Investitionen (Straßenbauprojekte, Vorfinanzierung von Neubaugebieten, Neubau oder Erweiterung bei Schulen, Kindergärten, Freibad, Festhallen, Bücherei, Feuerwehren, ...) sowie laufende Ausgaben wie der Unterhalt der öffentlichen Einrichtungen, die Finanzierung der Feuerwehren und Zuschüsse an Vereine und Organisationen. Zu den größten Belastungen im Gemeindehaushalt gehören (neben den Investitionen) insbesondere die Umlagen (Kreisumlage, Abwasserverband, Solidarumlage, ...) und die Personalkosten (Schulen, Kindergärten, Rathaus, Bauhof, Freibad, Bücherei, div. Hausmeister und Reinigungskräfte, ...).
Der Landkreis
Die 71 bayerischen Landkreise sind für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben zuständig, die über die Bedeutung der Gemeinde hinausgehen, also für überörtliche Angelegenheiten. Überörtlich sind die Aufgaben meist dann, wenn die Gemeinden fachlich und finanziell überfordert wären, die Aufgabe zu erfüllen. Oder anders formuliert: Die spezielle Aufgabenerfüllung erfordert ein größeres Einzugsgebiet. Sämtliche Aufgaben und Zuständigkeiten der Landkreise nehmen im Übrigen auch die 25 kreisfreien Städte in Bayern wahr.
Wie auch bei der Gemeinde sind die eigenen Landkreisaufgaben entweder Pflichtaufgaben oder freiwillige Aufgaben. Daneben erfüllen auch die Landkreise für den Staat verschiedene Aufgaben.
(siehe hierzu Grafik rechts: "Landkreisaufgaben")
Wer entscheidet darüber, was im Landkreis gemacht wird?
Was für die Gemeinde der Bürgermeister, ist für den Landkreis der Landrat, der Kreistag ist mit dem Gemeinderat zu vergleichen. Als drittes Hauptorgan muss der Kreistag aus seiner Mitte einen ständigen Kreisausschuss bilden, der im Wesentlichen die Themen der Kreistagssitzungen vorbereitet. Zu seiner Entlastung kann der Kreistag an den Kreisausschuss Aufgaben zur endgültigen Entscheidung delegieren, aber auch weitere beschließende und vorberatende Ausschüsse bilden.
Wie finanziert sich der Landkreis?
Natürlich haben auch die Landkreise das Recht auf eine ausreichende Finanzausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Einnahmen aus Abgaben, zum Beispiel als Gegenleistung des Bürgers für die Abfallbeseitigung, sind eher gering. Die Haupteinnahmequelle der Landkreise ist die von den kreisangehörigen Gemeinden zu zahlende Kreisumlage. Daneben werden sie vom Staat über den Finanzausgleich "gefördert". So erhalten die Landkreise jährlich eine Schlüsselzuweisung und eine Finanzzuweisung, sie sind am Aufkommen der Grunderwerbsteuer beteiligt. Für Krankenhausbauten erhalten sie ebenso Zuwendungen wie für den Bau von Kreisstraßen, Berufsschulen, Gymnasien und andere Investitionen.
